Nutzungsbedingungen

Terms of Service — JuraGPT by Tuyo UG
Effective Date: [05.10.2025]
Last Updated: [10.10.2025]

1. Geltungsbereich und Annahme

1.1. Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung von JuraGPT („Service“), bereitgestellt durch die Tuyo UG („Tuyo UG“, „wir“, „uns“), für Geschäftskunden („Kunde“, „Sie“).
1.2. Ausschließlich Geschäftliche Nutzung: Der Service ist ausschließlich für geschäftliche Zwecke bestimmt. Verbraucherschutzgesetze finden keine Anwendung. Mit der Annahme dieser Bedingungen versichern Sie, dass Sie diesen Vertrag für geschäftliche Zwecke eingehen.
1.3. Diese Bedingungen bilden zusammen mit dem anwendbaren Bestellformular (Order Form), der Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA), der Service Level Agreement („SLA“) und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Acceptable Use Policy) die gesamte Vereinbarung („Vertrag“).
1.4. Definitionen

„Kunden-Daten“: Alle Daten, die vom Kunden in den Service hochgeladen, übermittelt oder bereitgestellt werden.
„Systemdaten“: Anonymisierte, aggregierte Nutzungsdaten und Telemetrie, die vom Service erfasst werden.
„Output“: Ergebnisse, Analysen und Inhalte, die vom Service aus Kunden-Daten generiert werden.
„Personenbezogene Daten“: Daten, die sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen.
„Bestellformular“: Das Dokument, das Dienste, Gebühren und kommerzielle Bedingungen festlegt.
„Unterauftragsverarbeiter“: Drittanbieter, die mit der Verarbeitung von Daten in unserem Auftrag beauftragt sind.
1.5. Rangfolge
Im Falle von Widersprüchen gilt die folgende Rangfolge: Bestellformular → DPA → Diese Bedingungen → AUP/Dokumentation.

2. Service und Lizenzgewährung

2.1. Servicebeschreibung: JuraGPT ist eine lokal hostbare, KI-gestützte Plattform für juristische Fachkräfte, die Folgendes bietet:

KI-gestützte Analyse und Zusammenfassung juristischer Dokumente.
Verarbeitung von Fallakten und juristischen Recherche-Workflows.
Speicherung von Daten und juristische Kontext-Anreicherung.
Chat-Schnittstelle zur Interaktion mit dem Modell.
2.2. Lizenzgewährung: Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, widerrufliche Lizenz für den Zugang zu und die Nutzung des Service ausschließlich für Ihre internen Geschäftsabläufe.
2.3. Lizenzbeschränkungen: Es ist Ihnen nicht gestattet:
Den Zugang zum Service unterzulizenzieren, weiterzuverkaufen oder Dritten bereitzustellen.
Den Service zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu nutzen.
Zu versuchen, Modelle/Algorithmen zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu extrahieren.
Sicherheitstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung durchzuführen.

3. Pflichten des Kunden

3.1. Rechtmäßige Nutzung: Sie versichern, dass alle über den Service hochgeladenen und verarbeiteten Daten:

Rechtmäßig erlangt wurden und Sie über die notwendigen Rechte verfügen.
Keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen.
Unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung entsprechen.
3.2. Modellkonfiguration und Aufsicht: Sie sind verantwortlich für:
Die angemessene Konfiguration des Modells und der Workflows.
Die Überwachung der Modellaktionen und der Outputs.
Die Implementierung einer menschlichen Überprüfung für kritische Entscheidungen (z. B. rechtliche Schlussfolgerungen).
3.3. Kontosicherheit: Sie müssen die Vertraulichkeit der Zugangsdaten wahren und uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung informieren.

4. Dateneigentum und -nutzung

4.1. Kunden-Daten: Sie behalten alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Kunden-Daten. Wir verarbeiten Kunden-Daten ausschließlich als Ihr Auftragsverarbeiter gemäß der DPA. Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern werden im Voraus mit einer 30-tägigen Widerspruchsfrist gemäß der DPA mitgeteilt.
4.2. Systemdaten: Wir können anonymisierte, aggregierte Daten über die Service-Nutzung („Systemdaten“) sammeln und verwenden, um:

Die Service-Performance und -Funktionen zu verbessern.
Brancheneinblicke und Benchmarks zu generieren.
Die Sicherheit zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen.
4.3. Generierte Outputs: Vorbehaltlich der Rechte Dritter gehören Ihnen alle Outputs, die der Service aus Ihren Kunden-Daten generiert.

4A. Eigentumsrechte; Feedback

4A.1. Im Verhältnis der Parteien zueinander gehören die gesamten Rechte, Titel und Ansprüche an dem Service, der Software, den Modellen, der Dokumentation und dem zugehörigen geistigen Eigentum der Tuyo UG und ihren Lizenzgebern. Mit Ausnahme der beschränkten Lizenz in Abschnitt 2.2 werden keine Rechte stillschweigend oder anderweitig gewährt.
4A.2. Feedback. Der Kunde gewährt Tuyo UG eine weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung und Einarbeitung von Vorschlägen oder Feedback des Kunden in den Service, ohne vertrauliche Informationen des Kunden offenzulegen.

5. Integrationen Dritter

5.1. Der Service kann in Drittanbieterplattformen (z. B. Dokumentenmanagementsysteme) integriert werden. Ihre Nutzung solcher Integrationen unterliegt den Bedingungen dieser Plattformen.
5.2. Wir haften nicht für die Verfügbarkeit von Drittanbieterplattformen, Datenverlust oder Integrationsfehler, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
5.3. Sie müssen die ordnungsgemäße Autorisierung und API-Zugangsdaten für alle Integrationen sicherstellen.

6. Service-Verfügbarkeit und Support

6.1. Service-Level: Zusagen zur Service-Verfügbarkeit und Mechanismen für Service-Gutschriften sind in unserem SLA unter [SLA_URL] detailliert beschrieben.
6.2. Support: Der Enterprise-Support wird während der Geschäftszeiten (MEZ) per E-Mail und über das Support-Portal bereitgestellt. Premium-Support-Stufen sind gemäß Bestellformular verfügbar.
6.3. Updates: Wir können den Service mit neuen Funktionen oder Korrekturen aktualisieren. Wesentliche Änderungen, die die Kernfunktionalität betreffen, werden 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

7. Gewährleistungen und Haftungsausschluss

7.1. Eingeschränkte Gewährleistung: Wir gewährleisten, dass der Service bei normaler Nutzung im Wesentlichen gemäß der Dokumentation funktioniert.
7.2. Haftungsausschluss: DER SERVICE WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. WIR SCHLIESSEN ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, AUS.
7.3. KI-Einschränkungen: Durch KI generierte Outputs können Fehler oder Verzerrungen enthalten. Sie erkennen an, dass Outputs einer menschlichen Überprüfung bedürfen, und wir übernehmen keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.

8. Richtlinie zur zulässigen Nutzung

8.1. Sie dürfen den Service nicht verwenden, um:

Illegale Inhalte zu verarbeiten oder rechtswidrige Aktivitäten zu erleichtern.
Rechte an geistigem Eigentum zu verletzen.
Malware zu übertragen oder Cyberangriffe durchzuführen.
Ratenbegrenzungen zu überschreiten oder die Infrastruktur übermäßig zu belasten.
KI-Modelle zu extrahieren oder zurückzuentwickeln.
Benchmarks für Wettbewerbsanalysen oder Klonen durchzuführen.
8.2. Verstöße können zur sofortigen Sperrung oder Kündigung führen.

9. Gebühren und Zahlung

9.1. Die Gebühren sind im Bestellformular festgelegt und, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu zahlen.
9.2. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich Steuern. Bei verspäteten Zahlungen fallen Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat oder dem gesetzlichen Höchstsatz an.
9.3. Gebührenerhöhungen erfordern eine Benachrichtigung von 60 Tagen und gelten ab der nächsten Verlängerung.
9.4. Nutzungsmessung: Die Gebühren können Entgelte für verarbeitete Tokens, verbrauchten Speicher oder durchgeführte API-Aufrufe beinhalten. Faire Nutzungsgrenzen gelten gemäß Bestellformular. Überschreitungsgebühren werden am Ende jedes Abrechnungszyklus in Rechnung gestellt und basieren auf der gemessenen Token-Nutzung und dem verbrauchten Speicher.
9.5. Nichtzahlung: Wir können den Zugang zum Service bei überfälligen Zahlungen, die 30 Tage nach Benachrichtigung überschritten werden, sperren.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Haftungsobergrenze: MIT AUSNAHME VON VERSTÖSSEN GEGEN ABSCHNITT 8 ODER VERPFLICHTUNGEN ZUR FREISTELLUNG ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI NICHT DIE VOM KUNDEN IN DEN 12 MONATEN VOR DEM ANSPRUCH GEZAHLTEN GEBÜHREN.
10.2. Ausschluss von Schäden: KEINE DER PARTEIEN HAFTET FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, SELBST WENN AUF IHRE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN WURDE.
10.3. Ausnahmen: Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach deutschem Recht.

11. Freistellung

11.1. Freistellung durch den Kunden: Sie stellen uns frei von Ansprüchen, die entstehen aus:

Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen.
Rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Kunden-Daten.
Ihrer Nutzung des Service unter Verletzung von Rechten Dritter.
11.2. Freistellung durch Tuyo UG: Wir stellen Sie frei von Ansprüchen Dritter, dass der Service Rechte an geistigem Eigentum verletzt, vorbehaltlich der Haftungsobergrenze.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1. Laufzeit: Der Vertrag läuft über die im Bestellformular festgelegte Erstlaufzeit und verlängert sich automatisch, sofern keine der Parteien eine Kündigungsfrist von 90 Tagen einhält.
12.2. Kündigung aus wichtigem Grund: Jede Partei kann den Vertrag bei einer wesentlichen Vertragsverletzung, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung behoben wird, fristlos kündigen.
12.3. Wirkung der Kündigung:

Der Zugang zum Service endet sofort.
Der Kunde kann Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren.
Alle Kunden-Daten werden [RETENTION_CUSTOMER_DAYS] Tage nach Ablauf der Exportfrist gelöscht.
Anonymisierte Systemdaten können bis zu [RETENTION_SYSTEM_MONTHS] Monate aufbewahrt werden.
Angefallene Verpflichtungen und die Abschnitte 4, 7, 10, 11, 13 und 14 bleiben bestehen.

13. Vertraulichkeit

13.1. Jede Partei ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der anderen Partei zu wahren und diese nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
13.2. Die Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder rechtmäßig von Dritten erhalten wurden.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1. Anwendbares Recht: Diese Bedingungen unterliegen deutschem Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
14.2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland.
14.3. Gesamter Vertrag: Dieser Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung.
14.4. Abtretung: Keine der Parteien darf ohne Zustimmung abtreten, es sei denn, an verbundene Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Fusion/Übernahme.
14.5. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung nicht durchsetzbar sein, wird sie so geändert, dass sie die Absicht der Parteien widerspiegelt, oder abgetrennt, falls dies nicht möglich ist.
14.6. Höhere Gewalt: Keine der Parteien haftet für Verzögerungen aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen.
14.7. Benachrichtigungen: Rechtliche Mitteilungen müssen schriftlich an die im Bestellformular angegebenen Adressen erfolgen.
14.8. Maßgebliche Sprache. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Übersetzungen dienen nur der Bequemlichkeit; die englische Version ist maßgeblich.
14.9. Exportkontrollen; Sanktionen. Jede Partei muss die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsgesetze (einschließlich EU, UK und US) einhalten. Der Kunde ist keine eingeschränkte Partei und wird den Service nicht in embargoisierten Ländern oder für verbotene Endanwendungen nutzen.
14.10. Öffentlichkeitsarbeit. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden darf die Tuyo UG den Kunden (Name/Logo) in Marketingmaterialien und auf ihrer Website nennen. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen.

15. Änderungen der Bedingungen

15.1. Wir können diese Bedingungen mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail oder über die Service-Oberfläche ändern.
15.2. Die fortgesetzte Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Annahme. Wenn Sie widersprechen, können Sie gemäß Abschnitt 12 kündigen.